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Kindesunterhalt


Wann und wie lange muss Kindesunterhalt bezahlt werden?

Kinder haben den Anspruch, von ihren Eltern erzogen und finanziert zu werden bis zum Abschluss einer Ausbildung – das ist unabhängig davon, ob die Eltern zusammen oder getrennt leben. Nur wenn die Eltern durch ihre Trennung nicht mehr gemeinsam die Alltagserziehung leisten und aus gemeinsamen Mitteln die Kosten bestreiten, müssen die Eltern miteinander eine Regelung finden. Zumeist sieht diese Regelung so aus, dass einer das Kind oder die Kinder betreut und erzieht und der andere zahlt. Derjenige, bei dem die minderjährigen Kinder leben, erbringt seinen Unterhalt schon ausreichend durch die Betreuung (Betreuungsunterhalt). Der andere zahlt Barunterhalt für die Kinder. Die Höhe der Zahlungen hängt von dessen bereinigtem Einkommen ab und wird (in den meisten Fällen) nach der sogenannten Düsseldorfer Tabelle ermittelt. Der Regelsatz für die Kinder steigt mit dem Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils sowie mit dem Alter des Kindes.  

Kindesunterhalt ist geschuldet bis zum Ende der ersten geordneten zusammenhängenden Ausbildung. Manchmal ist das einfach zu beurteilen: Realschule – Mittlerer Bildungsabschluss – Handwerkerlehre – Ende. In anderen Fällen ist es komplizierter: Realschule – Höhere Handelsschule – praktische Ausbildung, die zum Fachabitur führt – schulische Weiterbildung zum gymnasialen Abitur – Studium. 

Besonders viel Konfliktpotential bieten Lebensläufe, die nicht geradlinig sind: Ein Bummeljahr, eine abgebrochene Ausbildung, ein Studienfachwechsel, usw. 

Wie wird das unterhaltsrelevante Einkommen des Pflichtigen ermittelt?

Für die Unterhaltsberechnung relevant ist immer 1/12 des Nettojahreseinkommens aus allen Einkunftsarten. Das unterhaltsrechtlich bereinigte Nettoeinkommen ist das Nettoeinkommen abzüglich bestimmter Belastungen. Solche Abzugspositionen sind:

  • Altersvorsorge (in gewissen Grenzen),
  • berufsbedingte Aufwendungen (insbesondere Fahrtkosten),
  • bestimmte Belastungen (wie Hauskredite, Verbraucherkredite, Altersvorsorge, Versicherungen u.v.m.).

Eine sinnvolle Vorbereitung für einen Besprechungstermin ist es daher, alle Einkünfte und alle Fixkosten eines Jahres zu notieren – damit überprüft werden kann, welche dieser Einkünfte und Kosten unterhaltsrelevant sind. Die Bereinigung des Einkommens ist die wichtigste Säule der Unterhaltsberechnung mit erheblichen Auswirkungen auf das Ergebnis.  

Bei geringerem Einkommen des Pflichtigen oder mehreren Unterhaltsberechtigten reicht das Geld oft nicht, um den ungedeckten Bedarf aller Unterhaltsberechtigten zu decken. Dann gibt es eine Rangfolge, die zu beachten ist:

  1. Der Unterhaltsschuldner selbst hat einen Mindestbedarf (sei 01.01.2018: 1080 € für Erwerbstätige, 880 € für Rentner und Arbeitslose; Stand Düsseldorfer Tabelle 2015),
  2. minderjährige Kinder und junge Volljährige bis zum 21. Lebensjahr, die noch zur allgemeinbildenden Schule gehen und bei einem Elternteil wohnen,
  3. und weitere Ränge: weitere Unterhaltsberechtigte (Azubis, Studenten, Ehegatten).

In einem solchen Fall fertigen wir für Sie eine sogenannte „Mangelfallberechnung“. 

Als Unterhaltspflichtiger sind Sie gegenüber Ihren minderjährigen Kindern verpflichtet, Ihre ganze Arbeitskraft zum Geldverdienen einzusetzen – das ist die sogenannte „Erwerbsobliegenheit“, die nur durch eine Erkrankung oder durch Betreuung kleiner Kinder reduziert sein kann. Wenn Sie eine „Erwerbsobliegenheit“ haben, aber keine Arbeit, dann müssen Sie sich Arbeit suchen – und zwar mit demselben zeitlichen Aufwand, den Sie hätten, wenn Sie arbeiten müssten (d.h. z.B., 40 Stunden wöchentlich müssten Sie mit der Suche verbringen und das dokumentieren). Die Richter gehen davon aus, dass jedermann den Mindestunterhalt seiner Kinder decken kann. Wenn Sie für sich das Gegenteil in Anspruch nehmen wollen, müssen Sie dies beweisen. Können Sie den Richter nicht überzeugen, dass Sie Ihrer Erwerbslosigkeit hinreichend nachgekommen sind, kann Ihnen ein Einkommen unterstellt werden, das sogenannte fiktive Einkommen. Bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit ist es daher erforderlich, alle Belege betreffend Ihre Bemühungen um Arbeit aufzubewahren! Legen Sie Tabellen an, wann Sie mit wem über welche Arbeitsstelle gesprochen, wohin Sie Bewerbungen geschickt, wie lange in Zeitung/Internet recherchiert haben etc. Ohne solche Nachweise können Sie sich bei Arbeitsfähigkeit kaum gegen den Mindestunterhalt zur Wehr setzen.

Was ist ein Unterhaltstitel?

Das Kind hat das Recht, auch eine Sicherheit für die Verpflichtung des Elternteils zu verlangen. Sicherheiten lassen sich mit Hilfe „vollstreckbarer Titel" schaffen. Ein solcher Titel ist neben einem gerichtlichen Beschluss beispielsweise auch die Jugendamtsurkunde. In dieser Urkunde erkennt der Unterhaltspflichtige an, seinem Kind einen bestimmten Betrag zu schulden. 

Die Düsseldorfer Tabelle sieht vor, dass am sechsten, zwölften und achtzehnten Geburtstag automatisch mehr fürs Kind gezahlt werden muss. Außerdem wird der Mindestunterhalt, der die Berechnungsbasis der Tabelle ist, vom Gesetzgeber alle zwei Jahre angepasst und es kann sich die Kindergeldhöhe gesetzlich ändern. Die meisten Titel (Urteile, Beschlüsse, Jugendamtsurkunden) sind „dynamisch“, d.h., es wird kein fester Eurobetrag tituliert, sondern z.B. „115 % des Mindestunterhalts des am 01.10.2015 geborenen Kindes unter Anrechnung des hälftigen gesetzlichen Kindergeldes“. Ändern sich die Bezugsgrößen, ändert sich automatisch der Zahlbetrag, ohne dass Sie als Beteiligte etwas tun müssen.

Was ist, wenn der Unterhaltspflichtige nicht bezahlt?

Wenn der Unterhaltspflichtige nicht zahlen kann, besteht die Möglichkeit Unterhaltsvorschuss zu beantragen. Unterhaltsvorschuss kann anstelle des Kindesunterhalts gezahlt werden, wenn man diesen beantragt. Der Unterhaltsvorschuss ist niedriger als der gesetzliche Mindestkindesunterhalt. Die Unterhaltsvorschusskasse versucht dann vom Unterhaltspflichtigen Erstattungen zu bekommen.

Voraussetzung ist insbesondere, dass das Kind beim Antragsteller lebt und unter 18 Jahre alt ist. Eine Höchstbezugsdauer gilt nicht. Für Kinder nach Vollendung des zwölften Lebensjahres ist zusätzlich Voraussetzung, dass das Kind selbst nicht auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) angewiesen ist oder dass der alleinerziehende Elternteil im SGB II-Bezug mit Ausnahme des Kindergeldes über eigene Einkünfte von mindestens 600 Euro brutto monatlich verfügt.

Der Mindestunterhalt richtet sich nach dem Existenzminimum des Kindes und wird alle zwei Jahre durch eine Rechtsverordnung festgelegt. Weil die Kosten mit zunehmendem Alter des Kindes steigen, hat der Gesetzgeber bestimmt, dass

  • für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 87%,
  • für Kinder über sechs Jahre bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres 100% und
  • für die älteren Kinder 117% des Existenzminimums als Mindestunterhalt festgesetzt werden.

Von diesen Beträgen wird jedoch das ebenfalls aus öffentlichen Mitteln gezahlte Kindergeld für erste Kinder von derzeit 194 Euro voll abgezogen. Daraus ergeben sich für den Unterhaltsvorschuss zum Stand 1.1.2018 folgende Beträge:

  • für Kinder unter sechs Jahren: 154 Euro
  • für Kinder ab sechs und unter zwölf Jahren: 205 Euro
  • für Kinder ab zwölf und unter 18 Jahren: 273 Euro

Zuständig für den Antrag ist das Jugendamt. Für die Einwohner der Städte und Gemeinden im Landkreis Konstanz (mit Ausnahme der Stadt Konstanz) ist das Landratsamt, Amt für Kinder, Jugend und Familie, Otto-Blesch-Str. 49, 78315 Radolfzell, zuständig. Die Anträge können auf der Internetseite des Landratsamtes Konstanz www.lrakn.de. (Unterrubrik „Ämter" - „Amt für Kinder, Jugend und Familie" - „Wirtschaftliche Hilfen") abgerufen werden. Weitere Informationen gibt es unter www.bmfsfj.de bzw. www.familien-wegweiser.de.

Informationen, die wir von Ihnen für eine Beratung benötigen:

  • Die letzten zwölf Gehaltsabrechnungen von Ihnen bzw. dem anderen Elternteil (alternativ die zuletzt ergangenen Jahreslohnbescheinigungen oder Dezemberlohnabrechnungen mit kumulierten Werten) 
  • Rentenbescheide 
  • Steuerbescheide der letzten drei Jahre 
  • Bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit, Miet- /Pacht- und sonstigen Einkünften Bilanzen bzw. Gewinn- und Verlustrechnungen der letzten drei Jahre, Mietverträge 
  • Nachweise über Nebeneinkünfte - soweit eine solche ausgeübt wird
  • Detaillierte Aufstellung Ihrer monatlichen Belastungen/Ausgaben 
  • Ehevertrag, notarielle Urkunden bzw. Jugendamtsurkunden - sofern solche vorliegen 


Rechtsanwalt Oliver Graf steht Ihnen gerne für alle Fragen zum Thema  Kindesunterhalt persönlich zur Verfügung. Vereinbaren Sie hierzu einfach einen Besprechungstermin oder schildern Sie uns Ihr Anliegen über unser Kontaktformular.

 

 
 
 
 
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