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Prozesskostenhilfe und Verfahrenskostenhilfe

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Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
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Prozesskostenhilfe Antrag.pdf (320.8KB)
Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
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Hinweisblatt zum Formular für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe
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Prozesskostenhilfe Hinweise.pdf (157.72KB)
Hinweisblatt zum Formular für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe
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Prozesskostenhilfe Hinweise.pdf (157.72KB)


Für die Durchführung oder Verteidigung in einem gerichtlichen Rechtsstreit können Sie Prozesskostenhilfe (in Familiensachen: Verfahrenskostenhilfe) erhalten, wenn Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht ausreichen, die Kosten der Prozessführung aufzubringen. Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen:

I.     

Das Formular über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse muss ordnungsgemäß und vollständig ausgefüllt werden, Belege zum Nachweis der Einkommensverhältnisse sind beizufügen, insbesondere :

  • Einkommen aus nicht selbstständiger Tätigkeit: Die letzten drei Verdienstnachweise.
  • Selbstständige Tätigkeit: Die letzte Steuererklärung und den letzten Steuerbescheid.
  • Einkommen aus Vermietung und Verpachtung: Die Miet- oder Pachtverträge und aktuelle Kontoauszüge zum Nachweise der insoweit eingehenden Zahlungen sowie der Belastungen.
  • Einkünfte aus Kapital: Kontoauszüge oder Bankbestätigung über den zuletzt erzielten Jahreszins.
  • Wohngeldbezug: Den aktuellen Wohngeldbescheid.
  • Kindes- und/oder Ehegattenunterhalt: Aktuelle Kontoauszüge, die diese Zahlungen belegen.
  • Grundvermögen: Angaben dazu, ob es sich um ein unbebautes oder bebautes Grundstück, Familienheim, Wohnungseigentum oder Erbbaurecht handelt.
  •  Ferner Angaben zur Nutzungsart, Lage und Größe, zum Jahr der Bezugsfertigkeit, zum Einheits- und Brandversicherungswert.
  • Falls Sie ein in Ihrem Eigentum oder Miteigentum stehendes Haus oder eine Eigentumswohnung bewohnen: Größe des Wohnraums in Quadratmetern. Art der Heizung. Gegebenenfalls genaue Angaben zur Höhe des Kredits, Kreditvertrag und aktuellen Kontoauszug über Ihre monatliche Belastung. 
  • Kraftfahrzeuge: Fahrzeugart, Marke, Typ, Bau- und Anschaffungsjahr. Erkundigen Sie sich bei Ihrem Kfz-Händler über den Zeitwert des jeweiligen Fahrzeugs. Monatlicher Beitrag für Kfz-Versicherung und Beleg über die letzte Beitragszahlung.
  • Lebensversicherungen: Nachweis der monatlichen Beiträge und Angaben zum derzeitigen Wert der Versicherungen.
  • Sonstige Versicherungen: Versicherungspolicen und aktuelle Belege über Bei¬tragszahlungen.
  • Wertpapiere, Bargeld, Wertgegenstände, Forderungen und Außenstände: Aktu¬elle Nachweise über die jeweilige Höhe bzw. Angaben zum Wert.
  • Falls Sie zur Miete wohnen: Miete ohne Nebenkosten, aktueller Kontoauszug über Mietzahlung. Heizungskosten monatlich, aktueller Kontoauszug über Zahlung. Übrige Nebenkosten monatlich, aktueller Auszug über Zahlung.
  • Sonstige Zahlungsverpflichtungen: Kreditverträge, Privatverträge, Schuldtitel etc. und aktuelle Nachweise über Ihre monatlichen Zahlungen.
  • Besondere Belastungen: Begründung und Beleg über die monatliche Belastung. 
  • Werbungskosten: Grund sowie Beleg über monatlichen Aufwand. 
  • Fahrtkosten: Genaue Streckenangabe mit Kilometerzahl.

II.     

Aus den Angaben ergibt sich die wirtschaftliche Bedürftigkeit zur Prozesskostenhilfe und das unter Berücksichtigung der berücksichtigungsfähigen Abzugspositionen verbleibende einzusetzenden Einkommen .

1.

Aktuell gelten für das Einkommen folgende Abzugsbeträge:

  • 219 EUR für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit beziehen
  • 481 EUR für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner.
  • Bei weiteren Unterhaltsleistungen aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht kann für jede unterhaltsberechtigte Person jeweils ein nach dem Alter gestaffelter Betrag in Abzug gebracht werden:
  • 275 EUR für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres
  • 339 EUR für Kinder vom 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres
  • 364 EUR für Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
  • 383 EUR für Erwachsene.

Die von Ihnen zu zahlende Monatsrate wird vom Gericht bis zu einem „einzusetzenden Einkommen“ von 600 EUR in Höhe der Hälfte des „einzusetzenden Einkommens“ festgesetzt (§ 115 Abs. 2 ZPO-2014).  Dabei ist die Monatsrate auf volle Euro abzurunden. Bei einem „einzusetzenden Einkommen“ von mehr als 600 EUR beträgt die Monatsrate 300 EUR zuzüglich des Teils des „einzusetzenden Einkommens“, der 600 EUR übersteigt. 

Beispiel A: Das „einzusetzende Einkommen“ beträgt 225 EUR. Es ist eine hälftige PKH-Rate von 112 EUR festzusetzen (= Abrundung der rechnerischen 112,50 EUR).

Beispiel B: Das „einzusetzende Einkommen“ beträgt 775 EUR. Die hälftige Ratenberechnung endet bei 600 EUR => 300 EUR PKH-Rate. Der überschießende Betrag von 175 EUR ist zu 100% einzusetzen. Im Ergebnis ist eine PKH-Rate aufzubringen von: 300 + 175 = 475 EUR.

2.

Gem. § 115 Abs. 3 ZPO ist auch das Vermögen einzusetzen, soweit es für die Partei zumutbar ist, um den Prozess zu führen. Es wird auf § 90 SGB XII verwiesen. Gem. § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII müssen kleinere Barbeträge nicht eingesetzt werden. Durch die zweite VO zur Änderung der VO zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des SGB XII ist das nicht einsetzbare Schonvermögen seit dem 1.4.17 auf 5.000 EUR erhöht worden.

III.     

Die angestrebte Klage oder die Rechtsverteidigung hat hinreichende Aussicht auf Erfolg und erscheint nicht mutwillig. Dies wird vom Gericht kursorisch geprüft.

Der Prozesskostenhilfeantrag kann jederzeit bis zum Ende der letzten mündlichen Verhandlung gestellt werden. Das Gericht prüft das Vorliegen der Voraussetzungen. Es kann dann Prozesskostenhilfe mit oder ohne Raten gewähren.

Raten sind bis zu einer Dauer von 48 Monaten zu zahlen, so dass die Gewährung der Prozesskostenhilfe sich wirtschaftlich zumindest teilweise wie ein Darlehen darstellt.

Das Gericht kann auch die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe abändern, wenn sich die maßgebenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach Abschluss des Verfahrens verändert haben.

Nach Gewährung der Prozesskostenhilfe sind Sie verpflichtet, von sich aus und unaufgefordert unverzüglich wesentliche Änderungen Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse sowie Adressänderungen mitzuteilen. Eine wesentliche Einkommensverbesserung ist eine Erhöhung des monatlichen Bruttoeinkommens, die eine einmalige Zahlung von 100,00 EUR übersteigt. Dies gilt auch, wenn abzugsfähige Belastungen entfallen, die zuvor bei der Berechnung der Prozesskostenhilfevoraussetzungen berücksichtigt wurden. Die wichtigste Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist, wenn Sie durch den Rechtsstreit etwas erlangt haben, also beispielsweise den eingeklagten Betrag in nicht unerheblicher Höhe tatsächlich erhalten haben.

Auf Anfrage des Gerichts sind Sie verpflichtet, auch bis zum Ablauf von 4 Jahren nach dem Rechtsstreit noch einmal Auskunft über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu erteilen. Allein aufgrund der Tatsache, dass diese Auskunft nicht erteilt wird, kann die Prozesskostenhilfe im Nachhinein aufgehoben werden.

Bei gewährter Prozesskostenhilfe übernimmt die Gerichtskasse die Zahlung Ihrer eigenen Anwaltsgebühren, Vorschüsse für Zeugen, Sachverständige und Ähnliches. Nicht übernommen werden Kosten der gegnerischen Partei, soweit diese im Vergleichswege oder durch das Gericht auferlegt werden.

 


Falls Sie PKH/VKH in Anspruch nehmen wollen, bringen Sie zum Besprechungstermin bitte das Formular über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vollständig ausgefüllt nebst nummerierten Belegen mit. Das Hinweisblatt enthält wichtige Information zum Ausfüllen des Formulars und Beifügen der notwendigen Belege.  


Stand: Januar 2018

 
 
 
 
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