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Beratungshilfe 


Einem bedürftigen Rechtssuchenden kann für die außergerichtliche Rechtswahr­nehmung auf Antrag Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz gewährt wer­den. Bedürftigkeit liegt vor, wenn nach den gesetzlichen Vorschriften zur Prozess­kostenhilfe diese im Prozessfall ohne eigenen Kostenbeitrag des Rechtssuchenden zu bewilligen wäre. Die Voraussetzungen sind in der Regel erfüllt, wenn Anspruch auf Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz besteht. Gesetzliche Grundlage für die Beratungshilfe ist das so genannte Beratungshilfegesetz (BerHG). Den Gesetzestext des BerHG können Sie im Internet unter der Adresse: http://bundesrecht.juris.de/berathig/index.html abrufen.  

Den Antrag müssen Sie vor Vereinbarung des Besprechungstermins selbst beim für Sie zuständigen Wohnsitzgericht stellen. Zur Antragstellung sind in der Regel erforderlich:  Lohnabrechnungen der letzten 3 Monate, Arbeitslosen-/Hartz IV- Bescheid, Kontoauszüge der letzten 3 Monate (vollständig und sortiert), in denen die regelmäßigen Einnahmen (z.B. Gehalt usw.) und Ausgaben (z.B. Miete, Versicherungen usw.) kenntlich gemacht sind

Das Antragsformular können Sie unter http://justiz-bw.de/pb/,Lde/1149483 herunterladen.  

Ist der Antrag erfolgreich, wird Ihnen ein Berechtigungsschein erstellt, den Sie uns bitte beim Besprechungstermin auszuhändigen wollen. Sie tragen eine Selbstbeteiligung an den Beratungshilfekosten in Höhe von 15,00 EUR. 

Die Beratungshilfe kann binnen eines Jahres nach Gewährung der Beratung durch das Gericht aufgehoben werden. In diesem Fall ist der beratende Anwalt berechtigt, die gesetzliche Vergütung zu verlangen oder für den Fall der Aufhebung der Beratungshilfe eine Honorarvereinbarung zu treffen. 

Falls Sie Beratungshilfe in Anspruch nehmen wollen, beantragen Sie bitte zunächst selbst den Beratungshilfeschein beim Amtsgericht an Ihrem Wohnsitz. Erst wenn Ihnen ein Beratungshilfeschein ausgestellt worden ist, vereinbaren Sie bitte einen Besprechungstermin mit uns. Bringen Sie bitte zum Termin den Beratungshilfeschein und die Zuzahlung von 15,- € mit.

 
 
 
 
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