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Rechtsanwaltsgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 

 

 

Die Vergütung der anwaltlichen Tätigkeit richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Rechtsanwälte sind gem. § 49 b Abs. 1. S.1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) grundsätzlich gesetzlich verpflichtet, für ihre Tätigkeit mindestens die Gebühren nach dem RVG zugrunde zu legen. Geringere Gebühren dürfen danach nur vereinbart werden, soweit das Gesetz dies ausnahmsweise zulässt. Das Gesetz erlaubt dabei in außergerichtlichen Angelegenheiten auch die Abrechnung nach Pauschal- oder Zeitvereinbarungen, die niedriger als die gesetzlichen Gebühren sind. Hierfür kann zwischen Rechtsanwalt und Auftraggeber auch eine Vergütungsvereinbarung (§ 4 RVG) getroffen werden. Wir keine Vergütungsvereinbarung getroffen, richten sich die Gebühren nach dem RVG

Das RVG kennt Wertgebühren und Rahmengebühren. Im Falle von Wertgebühren richtet sich der Gegenstandswert nach den gesetzlichen Vorschriften. Gegenstandswert ist der Wert, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (§ 2 I RVG). Wird der Rechtsanwalt z.B. mit der Geltendmachung einer Geldforderung beauftragt, bildet der Wert der Forderung den Gegenstandswert. Bei der Bestimmung dieses Gegenstandswertes ist der objektive Wert entscheidend, die persönliche Beurteilung des Wertes spielt dabei in der Regel keine Rolle. Für die meisten anwaltlichen Gebühren sind Regelungen zur Wertbestimmung bereits durch den Gesetzgeber normiert; diese finden sich im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in Verbindung mit dem Gerichtskostengesetz (GKG) sowie dem Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG). Dabei gilt nach § 23 RVG, dass sich die Anwaltsgebühren nach dem gleichen Gegenstandswert richten, den ein gerichtliches Verfahren über den gleichen Gegenstand haben kann.

Die Kosten einer mündlichen Erstberatung (pauschale, überschlägige Einstiegsberatung) für Verbraucher ist auf 190,- € netto begrenzt. Hierzu gehört nicht, dass sich der Rechtsanwallt erst sachkundig macht oder dass er die mündliche Erstberatung schriftlich zusammenfasst. Hinzu kommen noch die gesetzliche Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen sowie die Umsatzsteuer, so dass die mündliche Erstberatung ohne Vergütungsvereinbarung für einen Verbraucher maximal maximal 249,90 € brutto kostet.

Haben Sie Fragen zu anfallenden Kosten - sprechen Sie uns bitte an. Eine erste grobe Kostenschätzung kann hnen auch der DAV-Prozesskostenrechner geben. Diesen finden Sie unter https://anwaltverein.de/de/service/prozesskostenrechner