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Trennung und Ehescheidung

Trennung und Trennungsfolgen

Mit der Trennung und einer nachfolgend möglichen Scheidung sind eine Reihe von wirtschaftlichen und rechtlichen Fragen (siehe auch Unterhalt) zu klären, die eine umfassende Ermittlung Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse erforderlich machen.

Für den Fall einer Trennung in naher Zukunft, weisen wir Sie auf die Wichtigkeit der Sicherung von Unterlagen hin. Insbesondere wenn ein Auszug bevorsteht, sollten Sie sämtliche persönlichen Unterlagen schon jetzt zusammenstellen. Dies betrifft insbesondere Personalausweis, Heiratsurkunde, Geburtsurkunden der Kinder, Sparbücher, etc – die sie zumindest in Kopie  sichern sollten. 

Zur Beweissicherung sollten Sie alle Unterlagen in Ihrem Zugriffsbereich kopieren und an einem sicheren Ort aufbewahren, um späteren Beweisnöten vorzubeugen.


Ehescheidungsvoraussetzung (Trennungsjahr)

Nach § 1565 Abs. 1 Satz 1 BGB kann die Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist, dies ist nach § 1565 Abs. 1 Satz 2 BGB der Fall, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen. Dabei kann die Ehe gemäß § 1565 Abs. 2 BGB vor Ablauf des Trennungsjahres nur geschieden werden kann, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die ausschließlich in der Person des Antragsgegners liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde, was nur in seltenen Ausnahmefällen zu bejahen ist. 

 

Nach dem Gesetz leben die Ehegatten getrennt (Getrenntleben im Sinne des Gesetzes), wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt (§ 1567 I 1 BGB). Dabei ist eine Trennung auch innerhalb der gemeinsamen Ehewohnung möglich, da die häusliche Gemeinschaft nach dem Wortlaut des Gesetzes auch dann nicht mehr besteht, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben (§ 1567 I 2 BGB). Wird jedoch der Haushalt aufrechterhalten, besteht keine Trennung, auch wenn nur für die Kinder der Anschein der Gemeinschaft gewahrt werden soll (so OLG Stuttgart FamRZ 2002,239). Wenn nach außen hin noch als Ehepaar aufgetreten wird und noch einzelne Mahlzeiten gemeinsam eingenommen werden, fehlt es ebenfalls an der erforderlichen Trennung (so OLG Brandenburg DRsp 2008/3565). Solange ein gemeinsames Zimmer zum Schlafen benutzt wird, besteht ebenfalls kein Getrenntleben (vgl. OLG Hamm NJWE-FER 1998,169 = FamRZ 1999,723 /1). Nach der Rechtsprechung soll solange ein nicht der Versorgung oder Hygiene dienender Raum gemeinsam genutzt wird, keine Trennung im Rechtssinne bestehen - lediglich in nur 1x vorhandenen Räumen wie Flur, Küche, Toilette, Bad, Waschküche und Keller soll ein gelegentliches Aufeinanderzugehen mit dem Getrenntleben vereinbar sein (vgl. OLG München FamRZ 2001,1457).  

Ehescheidungsantrag 

Die Scheidung setzt einen Antrag eines Ehegatten voraus. Häufig stellt aus Kostengründen nur ein Ehegatte allein den Scheidungsantrag, weil nur der Ehegatte, der auch den Antrag stellt, anwaltlich vertreten sein muss. Entgegen einem weiterverbreiteten Irrglauben können sich jedoch nicht beide Ehegatten im Ehescheidungsverfahren  durch einen "gemeinsamen Anwalt" vertreten lassen. Einen solchen sieht das Gesetz nicht vor. Da der Scheidungstermin erst einige Monate nach Einreichen der Scheidungsantrags sein wird und der Scheidungsantrag bis zum Termin noch ohne weiteres zurückgenommen werden kann, können sich bei einer Rücknahme der Scheidungsantrags gravierende finanzielle Folgen im Rahmen des Zugewinnausgleichs (maßgeblich für das Endvermögen ist der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags, § 1384 BGB) und des Versorgungsausgleichs (als Ehezeit gilt die Zeit bis zum Ende des Monats, der dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags vorausgeht, § 1587 Abs. 2 BGB) ergeben. Aus. diesem Grunde kann es ratsam sein, dass auch der andere Ehegatte einen eigenen Scheidungsantrag stellt. Entgegen einem weit verbreiteten Irrtum gibt es in Deutschland überdies keine Onlinescheidung und auch keine Ehescheidung im schriftlichen Verfahren.

Kosten des Ehescheidungsverfahren 

So­wohl die Ge­richts­­kos­ten al­s auch die An­walts­­ge­­büh­ren be­rech­nen sich nach dem sogenannten Ver­fah­rens­wert (-> Gegenstandswert). Die­ser wird auf der Grund­la­ge des Ge­set­zes über Ge­richts­­kos­ten in Fa­mi­­li­en­sa­chen (FamGKG) er­mit­telt und vom Ge­richt fest­­ge­­setzt. In die Be­rech­nung wer­den die Ehe­schei­dung und die da­mit im Zu­sam­­men­hang ste­hen­den Fol­ge­sa­chen ein­be­­zo­gen. Ge­setz­lich vor­ge­­schrie­ben ist die Durch­­füh­rung des Ver­sor­­gungs­­aus­glei­chs als Be­stan­d­teil des Ehe­schei­­dungs­­­ver­­fah­rens. Ob wei­te­re Fol­ge­sa­chen, wie z. B. der Ehe­gat­ten­un­ter­halt oder der Zu­ge­winn­aus­­gleich, eben­falls ein­be­­zo­gen wer­den, hängt von den konkret gestellten An­trä­gen der beteiligten Ehe­leu­te ab. Für die Ehe­schei­dung gel­ten fol­gen­de Grund­­sät­ze zur Be­rech­nung des Ver­fah­rens­wer­tes:

Maß­ge­bend sind die Ein­kom­mens- und Ver­mö­­gens­­ver­­häl­t­­nis­se der Ehe­gat­ten. Hin­sicht­lich der Ein­künf­te wird das drei­fa­che mo­nat­­li­che Net­to­ein­­kom­men bei­der Ehe­gat­ten zu­grun­de ge­legt. Ver­fü­gt ein Ehegatte über we­sent­­li­che Ver­mö­­gens­wer­te, wie z. B. ei­ne Im­mo­­bi­lie, kann de­ren Wert mit ei­nem be­stim­m­ten Pro­zent­satz ein­be­­zo­gen wer­den. Ver­bin­d­­lich­kei­ten sind dabei jedoch ab­zu­­zie­hen. Au­ßer­dem wer­den für je­den Ehe­gat­ten Frei­­be­trä­ge vom Wert des Ver­mö­­gens­­ge­­gen­­stan­des in Ab­zug ge­bracht. Die Frei­­be­trä­ge wer­den von den Ge­rich­ten un­ter­­schie­d­lich an­ge­­setzt. Sie schwank­en zwi­schen 15.000,00 und 60.000,00 € pro Ehe­gat­ten.Die Hö­he des Pro­zent­­sat­zes wird eben­falls nicht ein­heit­lich von den Ge­rich­ten an­ge­wandt. Zu­meist ge­hen sie von 2 - 5 % aus. Einen ersten Überblick über die voraussichtlichen Kosten des Ehescheidungsverfahrens können Sie sich über den Scheidungskostenrechner der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein verschaffen.  Diese finden Sie hier: https://familienanwaelte-dav.de/scheidungskostenrechner.

Verfahrenskostenhilfe

Falls Sie die Kosten des Verfahrens nicht vollständig aus eigenen Mitteln aufbringen können, besteht die Möglichkeit Verfahrenskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren zu beantragen. Weitere Informationen und die notwendigen Formulare erhalten Sie hier.

Unterlagen, die wir von Ihnen benötigen:

  • Heiratsurkunde 
  • Geburtsurkunden der Kinder 
  • Ehevertrag bzw. sonstige notarielle Urkunden 
  • Rentenversicherungsunterlagen soweit vorhanden 
  • Aktuelle Unterlagen über private Altersvorsorge (Rentenversicherung, etc) 

Sollten Sie nicht alle Unterlagen bis zum Besprechungstermin besorgen können, bringen Sie zunächst die Unterlagen mit, auf die sie Zugriff haben. Wir werden dann mit Ihnen abstimmen, welche Unterlagen nachgereicht werden müssen.  


Rechtsanwalt Oliver Graf steht Ihnen gerne für alle Fragen zum Thema Trennung und Ehescheidung persönlich zur Verfügung. Vereinbaren Sie hierzu einfach einen Besprechungstermin oder schildern Sie uns Ihr Anliegen über das Kontaktformular.

 
 
 
 
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